Datum: 08.03.2016
Ort: Vogthaus
Uhrzeit: 16.15 Uhr – 18.08 Uhr
Teilnehmer: s. Teilnehmerliste
Tagesordnung:
1. Begrüßung
1a Vortrag des Gastredners Ansgar Günther
2. Jubilarehrung
3. Geschäftsbericht
4. Bericht über die Personalrats- und Betriebsratsarbeit
5. Bericht der Jugend
6. Kassenbericht
7. Bericht der Rechnungsprüfer
8. Entlastung des Vorstandes
9. Personalratswahlen 2016 – Bechluss über die Kandidatenliste
10. Benennung von Delegierten für den Gewerkschaftstag
11. Benennung von Kandidaten für den Landesvorstand
12. Verschiedenes
Begrüßung
Herr Dankelmann brgüßte die Anwesenden und stellte die neuen Mitarbeiter des Personalratsbüros
kurz vor. Im Anschluss bat er die Anwesenden sich kurz zur Totenehrung von den Plätzen zu erheben.
Vortrag des Gastredners Ansgar Günther
Herr Günther berichteet von der Umsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes. Einige Änderungen
seien bereits erfolgt, jedoch handele es sich nicht um wesentliche Punkte. Im Laufbahnrecht
wurden die bisherigen vier Laufbahnen zu zwei Laufbahnen zusammengefasst.
Angedacht ist die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, ab 55 Jahre sollen Mitarbeiter jährlich
Auskunft über ihre mögliche Versorgung erhalten, analog zur Rentenversicherung.
Ab dem kommenden Jahr wird das Weihnachtsgeld auf das gesamte Jahr umgelegt und anteilig
monatlich ausbezahlt, außerdem werden Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement für
Städte und Gemeinden zur Pflicht.
Jubilarehrung
Herr Dankelmann ehrte die anwesenden Jubilare, Jochen Büttner (25 Jahre) und Friedhelm Kronenberg
(40 Jahre. Weitere Jubilare sind Alexander Abel, Norbert Kohl-Kajahn, Uwe Neumann und
Norbert Schipper jeweils 25 Jahre, sowie Anita Jahn, Gabriele Pusch und Renate Swiontek für 40 Jahre
und Klaus-Dieter Gluth und Hans-Peter Oebel für jeweils 50 Jahre.
Geschäftsbericht
Herr Manke stellte den Geschäftsbericht vor. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt bei 706.
Bericht über die Personalrats- und Betriebsratsarbeit
Lukaskrankenhaus: Frau Galkowski berichtet über die Arbeit des Betriebsrates. Nach und nach laufen
die Rechner nach dem Systemabsturz wieder. Es stehen noch einige Installationen an, die bis ca.
Ende April abgeschlossen sein sollen.
Infrastruktur Neuss: Herr Theisgen berichtet von der Arbeit des Betriebsrates. Aktuell läuft alles rund
und von 25 befristeten Verträgen im Jahr 1999 sind zum heutigen Stand nur noch zwei übrig geblieben.
ITK: Herr Schellhas berichtet von der Arbeit des Betriebsrates. Zur Zeit ist die geplante Fusion mit Mönchengladbach
das beherrschende Thema vor Ort. Außerdem wird aktuell weiterhin um Entfristungen
von Verträgen verhandelt.
Personalrat der Stadt Neuss: Herr Dankelmann berichtet von der Arbeit des Personalrates. Bürgermeister
Reiner Breuer spricht sich für eine Aufhebung des Einstellungsstopps aus. Auch Ausbildungsplätze
werden vermehrt wieder angeboten. Das soll sich künftig auch auf den Beamtenbereich ausdehnen.
Auch Personalratsmitglieder, die nicht freigestellt sind, sollen zukünftig mehr eingebunden werden
und an Einstellungsgesprächen teilnehmen.
Bericht der Jugend:
Herr Yavuz von der Arbeit der komba-Jugend. Bei den JAV-Wahlen im Juni 2015 konnte die komba
alle Sitze holen.
Kassenbericht
Frau Krüger erläutert die aktuelle Kassenlage.
Bericht der Rechnungsprüfer
Frau Violet berichtet von der Kassenprüfung. Die Belege wurden stichprobenartig geprüft und ergaben
keinerlei Beanstandungen.
Frau Violet beantragt somit auch die Entlastung des Vorstandes.
Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand wird bei acht Enthaltungen einstimmig entlastet.
Personalratswahlen 2016 – Beschluss über die Kandidatenlisten
Herr Dankelmann stellt die Kandidatenlisten für den Beamten- und Tarifbereich vor und verteilt eine
Übersicht dieser.
Beide Listen werden bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen.
Herr Theisgen stellt die Kandidatenliste der ISN vor.
Auch diese Liste wird einstimmig so beschlossen.
Benennung von Delegierten für den Gewerkschaftstag
Herr Dankelmann die Liste der Delegierten und Gastdelegierten für den Gewerkschaftstag am
20./21.05.2016 in Bochum vor. Für den OV Neuss werden acht Delegierte zum Gewerkschaftstag entsandt.
Diese Liste wird einstimmig beschlossen.
Benennung von Kandidaten für den Landesvorstand
Herr Theisgen schlägt Herrn Dankelmann als Kandidaten für den Landesvorstand vor. Weitere Vorschläge
wurden nicht genannt.
Die Wahl fällt einstimmig auf Herrn Dankelmann.
Verschiedenes
Birger Krause stellt den Taschenalarm vor und erläutert die Farbgebung. Die Taschenalarme sind
schwarz mit magenta-farbenem komba-Aufdruck.

Eine harmonische Mitgliederversammlung erlebte die Neusser Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer (komba). Vorsitzender Reiner Dankelmann legte einen Bericht über ein ereignisreiches Jahr 2014 vor, in dem neben harten Tarifauseinander-setzungen auch der Kampf um die Grundrechte der Beschäftigten in den Vordergrund rückte.

Neben einem akzeptablen Tarifergebnis war ebenso die Anpassung der Beamtenbesoldung ein gewerkschaftlicher Erfolg, auch wenn für die höheren Einkommensgruppen zwei Jahre gekämpft werden musste und erst das Verfassungsgerichtsurteil den Durchbruch brachte.

Ein großes Ziel der komba gewerkschaft bleibt es, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit zu verhindern. Dieses Gesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, wenn nur noch eine Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen darf.

Bedenklich sind für den komba-Vorsitzenden auch Entwicklungen bei der Stadt Neuss. So wurde mit der Lukita GmbH als Tochtergesellschaft des Lukas-Krankenhauses in 2014 erstmals eine städtische Gesellschaft ohne Tarifbindung gegründet, in der alle städtischen Kitas verlagert wurden. Umso bedeutsamer ist es für den Gewerkschaftschef, dass der neugegründete Betriebsrat weitgehend der komba gewerkschaft angehört.

Hart ins Gericht ging der Chef der Kommunalgewerkschaft mit der geringen Zahl an Auszubildenden bei der Stadt Neuss. Für den Verwaltungsbereich würden in 2015 nur 8 Nachwuchskräfte ausgebildet, obwohl in den nächsten Jahren ein Vielfaches an Personal ausscheide. Dass eine Ausbildung nur als Angestellter statt wie bisher im Beamtenverhältnis angeboten wird, senke die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Neuss. Dies wird zu vermehrter Abwanderung dringend benötigter Nachwuchskräfte nach der Ausbildung führen, sagte Reiner Dankelmann voraus, da ihnen dann andere Städte die in Neuss versagte Beamtenlaufbahn anbieten werden.   


Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Vorstandes.
Vorsitzender Reiner Dankelmann, der fast auf den Tag genau 20 Jahre den Vorsitz inne hatte, und seine Stellvertreter Katja Hüttenrauch und Stefan Engels traten zur Wiederwahl an. Für den nicht mehr angetretenen stellvertretenden Vorsitzenden Wilfried Derendorf kandidierte Frank Theisgen von der Infrastruktur Neuss.
Alle personellen Vorschläge wurden vom bisherigen Vorstand unterstützt und von der Versammlung einstimmig mitgetragen.

Die Geschäftsführung bleibt damit in den bewährten Händen von Uwe Manke (Sozialamt). Daniela Tillenburg (Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation) kümmert sich weiterhin um Neue Medien. Die alte und neue Kassiererin Andrea Krüger (Schulverwaltung) erhielt mit Jenny Hügen (Jugendamt) eine neue Stellvertreterin.
Auch bei den 8 Beisitzern gab es altersbedingt Veränderungen.
Klaus-Dieter Gluth schied nach über 30 Jahren Vorstandsarbeit aus.